Umstrittene Tarifänderung zu Gunsten der Hausärzte
Hausärzte sollen um 200 Mio. Franken besser gestellt werden
BERN - Die vom Bundesrat vorgesehene Tarifänderung zu Gunsten der Hausärzte ist umstritten. Die Regierung entschied sich zu diesem Schritt, nachdem eine einvernehmliche Lösung der Partner im Gesundheitswesen gescheitert war. Gefordert wird nun eine rasche Gesamtrevision des Tarifsystems.
Kritik kommt vor allem von den Spitälern: Für den Spitalverband H+ sind die Eingriffe in den ambulanten Tarif Tarmed nicht sachgerecht. Spitäler und Kliniken würden benachteiligt, weil die versprochenen Zuschlagspositionen nur für hausärztliche Leistungen in der Arztpraxis gelten sollen.
Die lineare Kürzung technischer Leistungen in 14 Tarmed-Kapiteln verstosse gegen elementare Grundsätze des Krankenversicherungsgesetzes und sei rein politisch begründet. Spitäler und Kliniken rechnen mit Mindereinnahmen in der Grössenordnung von 100 Millionen Franken, was der Hälfte des Betrags entspricht, der den Hausärzten neu zugute kommen soll.
Für die Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte FMH sind die Eingriffe des Bundesrats politischer Natur und mit den Vorgaben des Krankenversicherungsgesetzes nicht vereinbar. Eine Besserstellung über eine Zuschlagsposition könne höchstens eine Übergangslösung sein.
Für den Verein der Leitenden Spitalärzte der Schweiz (VLSS) sind dringend weitere Anpassungen für andere Ärztegruppierungen nötig. Denn es bestehe allgemein ein riesiger Nachholbedarf. Falls die Senkung bei den technischen Leistungen realisiert werde, so würde dies die ambulante Durchführung verschiedener operativer Eingriffe verunmöglichen, weil sie nicht mehr kostendeckend wären.
Gesamtrevision des Tarmed-Tarifs dringend
Der Verband Schweizerischer Assistenz- und Oberärztinnen und -ärzte (VSAO) lehnt den Verordnungsentwurf ab. Die finanzielle Besserstellung der Hausärzte hätte mit einer Gesamtrevision des Tarmed-Tarifs angegangen werden sollen und nicht mit dem fragwürdigen Instrument der linearen Kürzung von Leistungen.
Die Verordnungsvorlage entspricht nach Einschätzung der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren den im Rahmen des "Masterplans Hausarztmedizin" getroffenen Massnahmen, welche zum Rückzug der Volksinitiative "Ja zur Hausarztmedizin" führten.
Trotz Bedenken sei die Lösung als kurzfristige Massnahme zwar hinzunehmen, eine Gesamtrevision sei aber unerlässlich. Die Tatsache, dass viele Patienten keinen Hausarzt mehr haben und direkt den Notfall des Spitals aufsuchen, spreche an sich dafür, dass auch die Spitäler den Zuschlag abrechnen können sollten.
Der Berufsverband "Hausärzte Schweiz" begrüsst die Tarifanpassung. Damit werde die Abgeltung der Haus- und Kinderärzte endlich erhöht. Die nachhaltige faire Abgeltung lasse sich aber am besten durch eine rasche Tarmed-Gesamtrevision sichern.
Für den Krankenkassenverband curafutura ist die lineare Kürzung der technischen Leistungen nicht nachvollziehbar. Sorge bereitet curafutura, dass der Eingriff zwar die Reduktion der Einkommensunterschiede zwischen den Grundversorgern und den Spezialisten zum Ziel hat, gleichzeitig aber neue Unschärfen und Ungerechtigkeiten bringen wird.
Neue Arbeitsgruppe gebildet
Curafutura appelliert dringlich an die Tarifpartner, gemeinsam die Tarifstruktur Tarmed sachlogisch zu revidieren. Der Krankenkassendachverband santésuisse hat Ende Januar eine Arbeitsgruppe aller am Tarmed beteiligten Tarifpartner bestellt, die für geplante Projekte und Massnahmen sowie hängige organisatorische Fragen einen Konsens finden soll.
Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse bedauert, dass der Bundesrat von seiner subsidiären Kompetenz Gebrauch macht. Die Tarife müssten sich zur Steuerung an den kantonalen Ärztedichten orientieren.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) unterstützt grundsätzlich eine Stärkung der Grundversorgung im Umfang von 200 Millionen Franken. Allerdings befriedige die Lösung nicht. Denn durch die Kürzungen werde der Druck auf das Personal im Spital weiter erhöht.
SP und CVP dafür
Die SP befürwortet die Vorlage angesichts der Blockade bei den Verhandlungen der Tarifpartner. Eine globale Revision der Tarifstruktur müsse raschmöglichst realisiert werden.
Die CVP unterstützt die Umverteilung zugunsten der Hausärzte und der Grundversorgung. Eine Totalrevision sei aber fällig. Die Versicherer sollten regional differenzierte Tarife vereinbaren können, so dass unterversorgte Gebiete wegen der besseren Entschädigung für die Leistungserbringer attraktiver würden.
Für die FDP ist es grundsätzlich ein Ärgernis, dass die Tarifpartner es zugelassen haben, dass das Bundesamt von der subsidiären Kompetenz Gebrauch macht. Die geplante Totalrevision des Tarmed durch die Tarifpartner wäre der geeignetere Weg gewesen.
Die SVP befürwortet die Verordnung nur unter grössten Vorbehalten. Die Hausärzte würden heute zwar für ihre Leistungen systematisch nicht angemessen entschädigt. Daraus dürfe aber keineswegs eine staatliche Lohngarantie abgeleitet werden. Es dürfe sich zudem nur um eine einmalige und befristete Einflussnahme des Bundes handeln.
Die Kantone haben sich grundsätzlich für die Besserstellung der Grundversorgung ausgesprochen. Mehrere Kantone warnen aber vor einer Zweiklassengesellschaft und weisen auf das Problem der Spitäler hin, die mit der getroffenen Lösung vor allem zur Kasse gebeten werden.
Quelle: SDA - 04.02.2014